Länder-Justizminister wollen Art. 13 GG aushebeln

Länder-Justizminister wollen ein Betretungsrecht für Wohnungen um den Staatstrojaner auf IT installieren zu können. Langsam merkt man, dass die Politik in Deutschland immer faschistoieder wird. Es wird Zeit, dass man den Damen und Herren Politiker mal zeigt, dass man solche Artikel nicht umsonst ins Grundgesetz geschrieben hat. Man versucht offenen Verfassungsbruch zu legalisieren. Wehred den Anfängen und unterbindet solches Vorgehen. Sicherheit rechtfertigt keinen Verfassungsbruch!